Aktuelles Recht

Darf ein Gewerbevermieter den Mietvertrag auf einen anderen Vermieter übertragen?

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Aktuelles / Recht - Mietrecht
Geschrieben von: Matthias Lange, Rechtsanwalt   
Sonntag, den 13. Februar 2011 um 20:21 Uhr

Darf ein Gewerbevermieter den Mietvertrag auf einen anderen Vermieter übertragen?

Eine kurze Nachschau auf das BGH Urteil v. 9.6.2010, XII ZR 171/08.

Der Gewerbevermieter darf den Mietvertrag unter bestimmten Voraussetzungen auf einen anderen Vermieter übertragen. 

Das deutsche Recht kennt, anders als etwa das anglikanische Recht, nicht oder nur selten die Möglichkeit, Verträge zu übertragen. Grundsätzlich sollen die Vertragspartner zusammenbleiben, die den Vertrag miteinander geschlossen haben. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch im Mietrecht Ausnahmen.

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Unverbindliche Flächenangabe im Wohnungsmietvertrag

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Aktuelles / Recht - Mietrecht
Geschrieben von: Matthias Lange, Rechtsanwalt   
Montag, den 17. Januar 2011 um 00:00 Uhr

    Wohnungsmietrecht

Die Minderung der Miete wegen Flächenunterschreitung um mehr als 10 % ist nicht immer gerechtfertigt.

Bislang galt: bei Flächenunterschreitung um mehr als 10 % war der Mieter berechtigt, die Miete zu mindern.

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Gaskunden können Preisänderungen Ihres Versorgers widersprechen und gegebenenfalls Geld zurückfordern.

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Aktuelles / Recht - Vertragsrecht
Geschrieben von: Matthias Lange, Rechtsanwalt   
Dienstag, den 03. November 2009 um 10:46 Uhr
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Rente und Schwerbehinderung

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Aktuelles / Recht - Rentenrecht
Geschrieben von: Matthias Lange, Rechtsanwalt   
Montag, den 02. November 2009 um 10:47 Uhr
Unter Umständen können Sie früher, d.h. mit Vollendung des 63. Lebensjahres, ohne Abschläge in Rente gehen. Die Möglichkeit besteht bei Anspruch auf Rente für schwerbehinderte Menschen (§ 236a Sozialgesetzbuch VI).
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Nicht jede Lärmbelästigung ist gleich ein Mangel an der Wohnung, welche den Mieter zur Mietminderung berechtigt.

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Aktuelles / Recht - Mietrecht
Geschrieben von: Matthias Lange, Rechtsanwalt   
Freitag, den 30. Oktober 2009 um 14:51 Uhr
Erhöht sich während der Mietzeit die Lärmbelastung der Wohnung, liegt darin nicht stets ein Mangel.
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