Aktuelles Recht

Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Vermieters ist unwirksam, wenn sie auf nicht fristgerechte Zahlung der Miete durch das JobCenter gestützt wird.

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Aktuelles / Recht - Sozialrecht
Geschrieben von: Matthias Lange, Rechtsanwalt   
Dienstag, den 27. Oktober 2009 um 13:39 Uhr
Vgl. BGH Urteil vom 21.10.2009 zu Az. VIII ZR 64/09.
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Der Grundstückseigentümer kann ein unbefugt auf seinem Grundstück abgestelltes Fahrzeug abschleppen lassen.

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Aktuelles / Recht - Grundstücksrecht / Immobilienrecht
Geschrieben von: Matthias Lange, Rechtsanwalt   
Dienstag, den 27. Oktober 2009 um 13:33 Uhr

Die Herausgabe des Fahrzeugs kann von der Bezahlung der Abschleppkosten abhängig gemacht werden. [BGH, Urteil v. 5. Juni 2009 zu Az. V ZR 144/08]
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Der Rentenantrag

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Aktuelles / Recht - Rentenrecht
Geschrieben von: Matthias Lange, Rechtsanwalt   
Dienstag, den 27. Oktober 2009 um 13:10 Uhr

Eine Rente aus eigener Versicherung (z.B. Regelaltersrente) wird nur auf Antrag gewährt (§ 99 SGB VI); sie kommt nicht etwa automatisch.
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Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Vermieters ist unwirksam, wenn sie auf nicht fristgerechte Zahlung der Miete durch das JobCenter gestützt wird.

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Aktuelles / Recht - Mietrecht
Geschrieben von: Matthias Lange, Rechtsanwalt   
Montag, den 26. Oktober 2009 um 17:33 Uhr
Vgl. BGH Urteil vom 21.10.2009 zu Az. VIII ZR 64/09.
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Wohnungsgenossenschaft: Verhält sich ein Mitglied unfair, darf nur ihm gegenüber das Nutzungsentgelt erhöht werden, ...

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Aktuelles / Recht - Mietrecht
Geschrieben von: Matthias Lange, Rechtsanwalt   
Montag, den 26. Oktober 2009 um 10:38 Uhr
ohne das die übrigen Mitglieder gleich behandelt werden müssten.

Der Fall liegt folgendermaßen:
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