Aktuelles Recht

Der Grundstückseigentümer kann ein unbefugt auf seinem Grundstück abgestelltes Fahrzeug abschleppen lassen.

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Aktuelles / Recht - Verkehrsrecht
Geschrieben von: Matthias Lange, Rechtsanwalt   
Freitag, den 05. Juni 2009 um 16:12 Uhr
Die Herausgabe des Fahrzeugs kann von der Bezahlung der Abschleppkosten abhängig gemacht werden. [BGH, Urteil v. 5. Juni 2009 zu Az. V ZR 144/08]
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Berechtigt die fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug zum fristlosen Rückritt vom Kaufvertrag?

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Aktuelles / Recht - Verkehrsrecht
Geschrieben von: Matthias Lange, Rechtsanwalt   
Montag, den 01. Juni 2009 um 16:01 Uhr
Ausgangslage: Ein Fahrzeug soll verkauft werden; Käufer und Verkäufer sind sich einig. 
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Genossenschaft: Kann der Austritt aus einer Wohnungsgenossenschaft negative Folgen haben?

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Aktuelles / Recht - Mietrecht
Geschrieben von: Matthias Lange, Rechtsanwalt   
Montag, den 01. Juni 2009 um 13:19 Uhr
Wenn ein Genossenschaftsmitglied aus seiner Wohnungsgenossenschaft austritt, rechnet es meistens nicht mit negativen Folgen. Das ausgeschiedene Mitglied geht davon aus, die geleisteten Beträge auf die Genossenschaftsanteile zurückzubekommen.
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Muss der Mieter beim Auszug aus der Wohnung eine Grundreinigung des Teppichbodens vornehmen?

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Aktuelles / Recht - Mietrecht
Geschrieben von: Matthias Lange, Rechtsanwalt   
Montag, den 01. Juni 2009 um 11:35 Uhr
Diese Frage war zwischen Vermietern und Mietern seit langem problematisch.

Überwiegend gingen gerichtliche Entscheidungen in der Vergangenheit dahin, dass der Mieter  zu einer solchen Grundreinigung nicht verpflichtet sei. Es sei denn, die Grundreinigung des Teppichbodens war ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart.

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Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel (Schönheitsreparatur):

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Aktuelles / Recht - Mietrecht
Geschrieben von: Matthias Lange, Rechtsanwalt   
Montag, den 01. Juni 2009 um 09:49 Uhr
Der Mieter hat einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Vermieter, wenn er bei Auszug aus der Wohnung die Schönheitsreparaturen durchführt. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden.

Der Anspruch setzt zunächst voraus, dass die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam ist. Dies war in der Vergangenheit bei älteren Mietverträgen häufig der Fall.
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