Darf ein Gewerbevermieter den Mietvertrag auf einen anderen Vermieter übertragen?
Darf ein Gewerbevermieter den Mietvertrag auf einen anderen Vermieter übertragen? Eine kurze Nachschau auf das BGH Urteil v. 9.6.2010, XII ZR...

Unverbindliche Flächenangabe im Wohnungsmietvertrag
     Wohnungsmietrecht Die Minderung der Miete wegen Flächenunterschreitung um mehr als 10 % ist nicht immer...

Nicht jede Lärmbelästigung ist gleich ein Mangel an der Wohnung, welche den Mieter zur Mietminderung berechtigt.
Erhöht sich während der Mietzeit die Lärmbelastung der Wohnung, liegt darin nicht stets ein Mangel.

Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Vermieters ist unwirksam, wenn sie auf nicht fristgerechte Zahlung der Miete durch das JobCenter gestützt wird.
Vgl. BGH Urteil vom 21.10.2009 zu Az. VIII ZR 64/09.

Wohnungsgenossenschaft: Verhält sich ein Mitglied unfair, darf nur ihm gegenüber das Nutzungsentgelt erhöht werden, ...
ohne das die übrigen Mitglieder gleich behandelt werden müssten. Der Fall liegt folgendermaßen:

Der Grundstückseigentümer kann ein unbefugt auf seinem Grundstück abgestelltes Fahrzeug abschleppen lassen.
Die Herausgabe des Fahrzeugs kann von der Bezahlung der Abschleppkosten abhängig gemacht werden. [BGH, Urteil v. 5. Juni 2009 zu Az. V ZR 144/08]

Das Haftungsrisiko des Erwerbers einer vermieteten Immobilie in der Zwangsversteigerung.
Mit dem Zuschlag im Rahmen der Zwangsversteigerung erwirbt der neue Vermieter die Immobilie. Der Erwerber tritt in sämtliche...

Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers bei separatem Vertrag des Pächters/Mieters mit dem Vesorger.
Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung- und Entsorgung, wenn bereits ein Vertrag zwischen...

Rente und Schwerbehinderung
Unter Umständen können Sie früher, d.h. mit Vollendung des 63. Lebensjahres, ohne Abschläge in Rente gehen. Die Möglichkeit...

Der Rentenantrag
Eine Rente aus eigener Versicherung (z.B. Regelaltersrente) wird nur auf Antrag gewährt (§ 99 SGB VI); sie kommt nicht etwa automatisch.

Achtung Selbstständige! Bei Eintritt in die Rente muss auf die Krankenversicherung geachtet werden. Wichtig ist die Vorversicherungszeit!
Der Vorteil: Bei der Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner bezahlt die gesetzliche Rentenversicherung den hälftigen...

Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Vermieters ist unwirksam, wenn sie auf nicht fristgerechte Zahlung der Miete durch das JobCenter gestützt wird.
Vgl. BGH Urteil vom 21.10.2009 zu Az. VIII ZR 64/09.

Eheverträge dürfen nicht in die Sozialhilfe führen.
Eheverträge dürfen nicht in die Sozialhilfe führen,

Welche Stundensätze sind bei der Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall zu berücksichtigen?
Die Frage, ob die Stundenverrechnungssätze einer Fachwerkstatt oder einer freien Werkstatt angesetzt werden dürfen, hat der...

Müssen Sie als Käufer Nutzungsersatz leisten, wenn die Kaufsache (z.B. ein Auto) wegen eines Mangels an den Verkäufer zurückgewährt wird?
Die Frage stellt sich immer wieder und bis vor kurzem war die Rechtslage unklar.  

Der Grundstückseigentümer kann ein unbefugt auf seinem Grundstück abgestelltes Fahrzeug abschleppen lassen.
Die Herausgabe des Fahrzeugs kann von der Bezahlung der Abschleppkosten abhängig gemacht werden. [BGH, Urteil v. 5. Juni 2009 zu Az. V ZR 144/08]

Berechtigt die fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug zum fristlosen Rückritt vom Kaufvertrag?
Ausgangslage: Ein Fahrzeug soll verkauft werden; Käufer und Verkäufer sind sich einig. 

Gaskunden können Preisänderungen Ihres Versorgers widersprechen und gegebenenfalls Geld zurückfordern.

Der Händler darf die Garantie nicht zu weit einschränken.
Vorbemerkung: Garantie oder Gewährleistung; wo ist der Unterschied? Bei einer Garantie handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen dem...

Berechtigt die fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug zum fristlosen Rückritt vom Kaufvertrag?
Ausgangslage: Ein Fahrzeug soll verkauft werden; Käufer und Verkäufer sind sich einig. 

Welche Stundensätze sind bei der Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall zu berücksichtigen?
Die Frage, ob die Stundenverrechnungssätze einer Fachwerkstatt oder einer freien Werkstatt angesetzt werden dürfen, hat der...

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann nicht einfach ein Hausverbot gegen den Besucher eines Wohnungseigentümers beschließen.
Ein Hausverbot gegen den Besucher eines Wohnungseigentümers ist nicht von der Befugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft gedeckt, welche...