Aktuelles Recht

Nicht jede Lärmbelästigung ist gleich ein Mangel an der Wohnung, welche den Mieter zur ...

info@potsdam-advokat.de (Matthias Lange, Rechtsanwalt) — Fri, 30 Oct 2009 13:51:32 GMT

Erhöht sich während der Mietzeit die Lärmbelastung der Wohnung, liegt darin nicht stets ein Mangel.

Rente und Schwerbehinderung

info@potsdam-advokat.de (Matthias Lange, Rechtsanwalt) — Mon, 02 Nov 2009 09:47:25 GMT

Unter Umständen können Sie früher, d.h. mit Vollendung des 63. Lebensjahres, ohne Abschläge in Rente gehen. Die Möglichkeit besteht bei Anspruch auf Rente für schwerbehinderte Menschen (§ 236a Sozialgesetzbuch VI).

Gaskunden können Preisänderungen Ihres Versorgers widersprechen und gegebenenfalls Geld ...

info@potsdam-advokat.de (Matthias Lange, Rechtsanwalt) — Tue, 03 Nov 2009 09:46:42 GMT

Der Händler darf die Garantie nicht zu weit einschränken.

info@potsdam-advokat.de (Matthias Lange, Rechtsanwalt) — Thu, 29 Oct 2009 12:40:31 GMT

Vorbemerkung: Garantie oder Gewährleistung; wo ist der Unterschied? Bei einer Garantie handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen dem Garantiegeber (oft der Händler oder Hersteller) und dem Garantienehmer (Käufer). Die Garantie ist zu trennen von der Gewährleistung. Die Gewährleistung beruht auf Gesetz und nicht auf einer Vereinbarung; ist also keine freiwillige Leistung des Verkäufers.

Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Vermieters ist unwirksam, wenn sie auf nicht ...

info@potsdam-advokat.de (Matthias Lange, Rechtsanwalt) — Tue, 27 Oct 2009 12:39:42 GMT

Vgl. BGH Urteil vom 21.10.2009 zu Az. VIII ZR 64/09.

Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Vermieters ist unwirksam, wenn sie auf nicht ...

info@potsdam-advokat.de (Matthias Lange, Rechtsanwalt) — Mon, 26 Oct 2009 16:33:47 GMT

Vgl. BGH Urteil vom 21.10.2009 zu Az. VIII ZR 64/09.

Gut für Vermieter! Die Betriebskostenabrechnung darf einfacher ausfallen.

info@potsdam-advokat.de (Matthias Lange, Rechtsanwalt) — Fri, 23 Oct 2009 08:14:38 GMT

Die Betriebskostenabrechnung stellt eine Auflistung der im Abrechnungszeitraum angefallenen Kosten dar, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen (§ 1 Betriebskostenverordnung, BetrKV).

Muss der Mieter beim Auszug aus der Wohnung eine Grundreinigung des Teppichbodens vornehmen?

info@potsdam-advokat.de (Matthias Lange, Rechtsanwalt) — Mon, 01 Jun 2009 10:35:59 GMT

Diese Frage war zwischen Vermietern und Mietern seit langem problematisch.

Überwiegend gingen gerichtliche Entscheidungen in der Vergangenheit dahin, dass der Mieter zu einer solchen Grundreinigung nicht verpflichtet sei. Es sei denn, die Grundreinigung des Teppichbodens war ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart.

Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel (Schönheitsreparatur):

info@potsdam-advokat.de (Matthias Lange, Rechtsanwalt) — Mon, 01 Jun 2009 08:49:12 GMT

Der Mieter hat einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Vermieter, wenn er bei Auszug aus der Wohnung die Schönheitsreparaturen durchführt. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden.

Der Anspruch setzt zunächst voraus, dass die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam ist. Dies war in der Vergangenheit bei älteren Mietverträgen häufig der Fall.

Ist jeder Kündigungsausschluss in einem Mietvertrag unwirksam?

info@potsdam-advokat.de (Matthias Lange, Rechtsanwalt) — Wed, 27 May 2009 07:55:13 GMT

Ist jeder Kündigungsausschluss in einem Mietvertrag unwirksam?

Neuere Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) haben für Unklarheiten gesorgt.

Was passiert bei von Jahr zu Jahr wechselnden Flächenangaben in Betriebskostenabrechnungen?

info@potsdam-advokat.de (Matthias Lange, Rechtsanwalt) — Sun, 15 Mar 2009 15:59:54 GMT

Was passiert bei von Jahr zu Jahr wechselnden Flächenangaben in Betriebskostenabrechnungen?

Betriebskosten können nach dem Abflussprinzip abgerechnet werden.

info@potsdam-advokat.de (Matthias Lange, Rechtsanwalt) — Sat, 14 Mar 2009 23:00:00 GMT

Betriebskosten: Der Vermieter kann die ihm im Abrechnungszeitraum tatsächlich entstandenen Kosten bei der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umlegen,

Die tatsächliche Wohnungsnutzerzahl entscheidet bei der Abrechnung über Betriebskostenpositionen.

info@potsdam-advokat.de (Matthias Lange, Rechtsanwalt) — Sun, 08 Mar 2009 16:58:33 GMT

Ist im Mietvertrag die Umlage von Betriebskostenpositionen nach Personen- oder Nutzerzahl vereinbart, kann der Vermieter nicht einfach die Daten des amtlichen Einwohnermelderegisters verwenden.

Ist ein einseitiger Kündigungsausschluss wirksam?

info@potsdam-advokat.de (Matthias Lange, Rechtsanwalt) — Sun, 08 Mar 2009 12:34:15 GMT

Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer neueren Entscheidung Stellung genommen.

Drastische Steigerung der Betriebskosten - Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

info@potsdam-advokat.de (Matthias Lange, Rechtsanwalt) — Sat, 28 Feb 2009 20:29:42 GMT

Sind einzelne Positionen der Betriebskostenabrechnung um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, ist der Vermieter in der Pflicht

Achtung: Änderung der Heizkostenverordnung zum 1. Januar 2009.

info@potsdam-advokat.de (Matthias Lange, Rechtsanwalt) — Wed, 10 Dec 2008 18:24:56 GMT

Das Gesetz über die Änderung der Heizkostenverordnung ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt zum 1.1.2009 in Kraft.

Wichtig für Mieter und Vermieter: Bis 31.12. muss die Nebenkostenabrechnung zugegangen sein!

info@potsdam-advokat.de (Matthias Lange, Rechtsanwalt) — Sun, 14 Dec 2008 18:22:19 GMT

Bis zum 31.12.2008 muss spätestens die Nebenkostenabrechnung über 2007 vorliegen, wenn als Abrechnungszeitraum

Muss der Mieter für die Schnee- und Eisbeseitigung (Winterdienst/Räumpflicht) vor dem ...

info@potsdam-advokat.de (Matthias Lange, Rechtsanwalt) — Sun, 21 Dec 2008 23:00:00 GMT

Ob oder ob nicht regelt der Mietvertrag oder die mit dem Mietvertrag vereinbarte Hausordnung. In der Praxis

Der Rentenantrag

info@potsdam-advokat.de (Matthias Lange, Rechtsanwalt) — Tue, 27 Oct 2009 12:10:42 GMT

Eine Rente aus eigener Versicherung (z.B. Regelaltersrente) wird nur auf Antrag gewährt (§ 99 SGB VI); sie kommt nicht etwa automatisch.

Achtung Selbstständige! Bei Eintritt in die Rente muss auf die Krankenversicherung geachtet ...

info@potsdam-advokat.de (Matthias Lange, Rechtsanwalt) — Sat, 24 Oct 2009 09:12:18 GMT

Der Vorteil: Bei der Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner bezahlt die gesetzliche Rentenversicherung den hälftigen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung.