Rente und Schwerbehinderung
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- Erstellt: Montag, 02. November 2009 10:47
Unter Umständen können Sie früher, d.h. mit Vollendung des 63. Lebensjahres, ohne Abschläge in Rente gehen. Die Möglichkeit besteht bei Anspruch auf Rente für schwerbehinderte Menschen (§ 236a Sozialgesetzbuch VI).
Nicht jede Lärmbelästigung ist gleich ein Mangel an der Wohnung, welche den Mieter zur Mietminderung berechtigt.
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- Erstellt: Freitag, 30. Oktober 2009 14:51
Erhöht sich während der Mietzeit die Lärmbelastung der Wohnung, liegt darin nicht stets ein Mangel.
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann nicht einfach ein Hausverbot gegen den Besucher eines Wohnungseigentümers beschließen.
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- Erstellt: Mittwoch, 28. Oktober 2009 14:57
Ein Hausverbot gegen den Besucher eines Wohnungseigentümers ist nicht von der Befugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft gedeckt, welche sich aus dem Hausrecht ableitet.
Der Händler darf die Garantie nicht zu weit einschränken.
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- Erstellt: Donnerstag, 29. Oktober 2009 13:40
Vorbemerkung: Garantie oder Gewährleistung; wo ist der Unterschied? Bei einer Garantie handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen dem Garantiegeber (oft der Händler oder Hersteller) und dem Garantienehmer (Käufer). Die Garantie ist zu trennen von der Gewährleistung. Die Gewährleistung beruht auf Gesetz und nicht auf einer Vereinbarung; ist also keine freiwillige Leistung des Verkäufers.
Berechtigt die fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug zum fristlosen Rückritt vom Kaufvertrag?
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- Erstellt: Mittwoch, 28. Oktober 2009 09:54
Ausgangslage: Ein Fahrzeug soll verkauft werden; Käufer und Verkäufer sind sich einig.
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