Der Mieter muss einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nicht zustimmen,
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- Erstellt: Samstag, 06. Juni 2009 13:41
wenn Mittel aus öffentlicher Förderung nicht berücksichtigt worden sind.
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Der Grundstückseigentümer kann ein unbefugt auf seinem Grundstück abgestelltes Fahrzeug abschleppen lassen.
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- Erstellt: Freitag, 05. Juni 2009 17:12
Die Herausgabe des Fahrzeugs kann von der Bezahlung der Abschleppkosten abhängig gemacht werden. [BGH, Urteil v. 5. Juni 2009 zu Az. V ZR 144/08]
Muss der Mieter beim Auszug aus der Wohnung eine Grundreinigung des Teppichbodens vornehmen?
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- Erstellt: Montag, 01. Juni 2009 12:35
Diese Frage war zwischen Vermietern und Mietern seit langem problematisch.
Überwiegend gingen gerichtliche Entscheidungen in der Vergangenheit dahin, dass der Mieter zu einer solchen Grundreinigung nicht verpflichtet sei. Es sei denn, die Grundreinigung des Teppichbodens war ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart.
Genossenschaft: Kann der Austritt aus einer Wohnungsgenossenschaft negative Folgen haben?
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- Erstellt: Montag, 01. Juni 2009 14:19
Wenn ein Genossenschaftsmitglied aus seiner Wohnungsgenossenschaft austritt, rechnet es meistens nicht mit negativen Folgen. Das ausgeschiedene Mitglied geht davon aus, die geleisteten Beträge auf die Genossenschaftsanteile zurückzubekommen.
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel (Schönheitsreparatur):
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- Erstellt: Montag, 01. Juni 2009 10:49
Der Mieter hat einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Vermieter, wenn er bei Auszug aus der Wohnung die Schönheitsreparaturen durchführt. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden.
Der Anspruch setzt zunächst voraus, dass die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam ist. Dies war in der Vergangenheit bei älteren Mietverträgen häufig der Fall.
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